CDU und SPD haben seit 60 Jahren im Wechsel die Regierung gestellt. Alle Formulare, komplizierte Steuererklärungen, ein überschuldeter Staatshaushalt und ein total überfrachtetes Steuerrecht wurde abwechselnd von diesen beiden Parteien beschlossen. Nun hat die Partei den eigenen Mann Tauss in die Korruptionsfalle geschubst. Ob er nun wirklich Kinderpornografie betrachtete, oder aus Recherchegründen mit dem Material umgegangen ist, wird noch geklärt.

Zensursula aber hat es geschafft Ihr Gesetz durchzuwinken zu lassen. Und das trotz der bisher größten Online-Petition gegen diese Maßnahme: “Am 16.06.2009 endete die Mitzeichnungsfrist zur bisher größten öffentlichen Petition auf den Webseiten des Deutschen Bundestages. Mehr als 134.000 Bürgerinnen und Bürger erhoben damit in einer beispiellosen Aktion Ihre Stimme gegen die immer stärker werdenden Zensurbestrebungen der Regierungsparteien.” Hiermit zeigt die Regierung ganz offen Ignoranz gegenüber einem Instrument, das dem Volke eine Mitbestimmung am politischen Geschehen ermöglicht.

Heute (20.06.2009) ist Jörg Tauss nach fast 40 Jahren aus seiner ehemaligen Partei SPD ausgetreten. Zusammen mit Mitgliedern der Piratenpartei und dem Chaos Computer Club schwenkte er eine Piratenfahne auf einer Demo in Berlin. Ein Ruck geht durch die Bevölkerung. Auf allen Kanälen werden Proteste und medienwirksame Inhalte (siehe Zensursula youtube video) generiert. Der Minister des Bundes aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land Jörg Tauss ist am 20.06.2009 Mitglied der Piratenpartei geworden. Die Piraten haben sich mittlerweile in einer Pressemeldung zu dem Parteieintritt von Jörg Tauss geäußert. Darin gehen sie auch auf die Ermittlungen gegen ihn ein: “Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.” Die Piratenpartei lehnt Kinderpornografie vehement ab: “Wir verlangen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornographie und das heißt: Die Inhalte müssen aus dem Netz verschwinden und nicht hinter Stoppschildern versteckt werden. Außerdem protestieren wir gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur im deutschen Internet.” Stärker als die Regierungsparteien setzt sich die Paratenpartei dafür ein die Kinderpornografie vollständig aus dem Netz verschwinden zu lassen anstatt sie zu zensieren. Bei Jörg Tauss fand man Kinderpornografie. Er verteidigte sich mit der Aussage er hätte als Minister solche Dateien aus Recherchegründen zugespielt bekommen, da er vor einer Abstimmung wissen müsse, wie Internet und Kinderpornografie zusammenhängen. Er selbst lehnte mit wenigen Parteikollegen vorher schon eine Zensur des Internet ab. Von seiner ehemaligen Partei gebeutelt kämpft er nun öffentlich für die Piratenpartei. Karlsruhe scheint in diesem Zusammenhang ein zentraler Ort zu werden. Es wurde angekündigt vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das neue Gesetz einzureichen. Die Karlsruher Verfassungsrichter lehnten bereits mehrmals Zensur- und Ãœberwachungsvorhaben der Bundesregierung ab. Man wirft nun neugierig Blicke auf die Verteidiger der Verfassung und dank Tauss verstärkt auf Karlsruhe.

Die Piratenpartei, die bei der Europawahl 0,9% der Stimmen holte, ist zur Zeit noch nicht zur Bundestagswahl zugelassen. 93% der Unterschriften wurden bis heute gesammelt. Es verbleiben noch 34 Tage, diese Unterschriftenaktion zu vollenden. Durch derzeitige politische Umstände ist anzunehmen, dass die Piratenpartei das gewünschte Ziel erreicht und durch die derzeitigen Medienereignisse möglicherweise gestärkter an den Wahlurnen vertreten sein wird.

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This entry was posted on Samstag, Juni 20th, 2009 at 17:00 and is filed under Serie: Generationenkonflikt. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.